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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2002 - L 10 RI 52/02   

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https://dejure.org/2002,26045
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2002 - L 10 RI 52/02 (https://dejure.org/2002,26045)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.09.2002 - L 10 RI 52/02 (https://dejure.org/2002,26045)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. September 2002 - L 10 RI 52/02 (https://dejure.org/2002,26045)
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  • BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 772/85

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Beitragserstattung - Anwartschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2002 - L 10 RI 52/02
    Zu der im Ergebnis gleichlautenden Vorschrift des § 1303 der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits mit Beschluss vom 24. November 1986, Az: 1 BvR 772/85 und weitere, SozR 2200 § 1303 RVO Nr. 34, Stellung genommen.
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